SYBILLA  BENKER
 
                              
RECHTSANWÄLTIN    REVISORIN


                                  

 

Public Private Partnership (Öffentlich Private Partnerschaft)

Public Private Partnership – eine Form der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen Sektor und Unternehmen der Privatwirtschaft.

PPP als Werkzeug zur kostengünstigeren Erbringung und Erfüllung öffentlicher Aufgaben und Leistungen  wurde seit den 80er Jahren zunehmend als kostengünstigere Alternative für die ausschließliche Erbringung von Leistungen durch die öffentliche Hand diskutiert.
Staatliche Organisationen und Institutionen sollten als Dienstleister für den Bürger mehr „Kundenorientierung“ entwickeln und umsetzen,  ähnlich wie in der Privatwirtschaft, um so auch die Kosten der Leistungserbringung zu optimieren, privatwirtschaftliches Know -How zu nutzen, etc.

Während der vergangenen drei Jahrzehnte wurden so in der Bundesrepublik zunehmend mehr solcher Partnerschaften zwischen öffentlichen Trägern und Privaten gegründet, um die staatlichen Leistungserbringung insgesamt zu optimieren.

Diese Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatschaft findet sich hauptsächlich im Bereich der Bauwirtschaft (Hoch,-Tiefbau; Sportanlagen, etc.) von Infrastrukturmaßnahmen und der Logistik (Straßenbau etc.), bei  der Durchführung von sonstigen Großprojekten und im  Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge (Gesundheitswesen, Verteidigung, Bildungsbereich, Energieversorgung, etc.).
Parallel zu dieser Entwicklung fand teilweise auch eine  vollständige Privatisierung öffentlicher Bereiche (Gesundheitswesen, Energieversorgung, etc.)  statt. 

Public Private Partnership Projekte werden in den unterschiedlichsten Formen realisiert, auf der Basis ebenso unterschiedlicher Vertragsgestaltungen.
Es gibt hier eine Vielzahl von Modellen und Vertragsgestaltungen,  wie beispielsweise Betreibermodelle, Erwerbermodelle, Leasingmodelle, etc.
Ein Beispiel für eine häufig  auftretende Erscheinungsformen ist die funktionale Privatisierung, bei der die öffentlich Hand lediglich die Erfüllung  der öffentlichen Aufgabe an Private delegiert, Gebühren oder Entgelte vom Nutzer werden je nach Vertragsgestaltung von der öffentlichen Hand oder dem privaten Unternehmen erhoben.
Eine andere Form der Zusammenarbeit im Rahmen einer solchen Partnerschaft sind auch die sogenannten gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen: Im Rahmen einer gemeinsamen Gesellschaft arbeiten private und öffentlich- rechtliche Anteilseigner zusammen, beispielsweise im Rahmen von Forschungsvorhaben, beim Betrieb von Infrastruktureinrichtungen, etc.

Jedes Projekt ist anders, bedarf einer individuellen Planung und Sachverhaltsanalyse. Vor allen Dingen im Hinblick auf die Kostenstruktur.
Eine Beurteilung ob eine Erfüllung der Aufgabe mittels PPP kostengünstiger sein könnte, bedarf dann zusätzlich eines Vergleiches, in dem die Kostenstrukturen mit und ohne PPP gegenübergestellt werden. Ein solcher Vergleich ist schwierig, unter anderem wegen der nur schwer vorauszusehenden Kostenentwicklung und Aufgabenentwicklung  im Rahmen dieser langfristigen Partnerschaften über 20, 30 Jahre hinweg. 
Zuverlässige Aussagen über eine  Kostenersparnis – sofern eine solche überhaupt erforderlich oder angebracht ist – können über einen derart langen Zeitraum nicht seriös getroffen werden.
Zudem müssten solche Partnerschaften auch im Wege einer Nachkalkulation  udn Revision regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob mittels des PPP Projektes die ursprünglichen Erwartungen an die kostengünstigere Erbringung öffentlicher Aufgaben  oder Realisierung von Projekten erfüllt wurde.
Nachkalkulationen dieser Art in regelmäßigen Abständen werden häufig nicht durchgeführt, erhebliche Kosten,- und Budgetüberschreitungen bleiben  oft sanktionslos und führen damit auf Dauer zu einer Verteuerung der Aufgabe statt zu einer Kostenersparnis.
Auch der laufenden Kontrolle  des PPP Projektes mit den erforderlichen Korrekturmaßnahmen und der klaren Definition der organisatorischen Zuständigkeit für solche Maßnahmen wird häufig in den zugrunde liegenden Verträgen nicht oder nicht ausreichend Rechnung getragen.
PPP- Projekte können bei gründlicher Vorbereitung, Planung und kontrollierter Realisierung über einen  realistisch planbaren Zeitraum hinweg die Erwartungen erfüllen,  das hängt jedoch von Planung und Umsetzung ab.

Die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zum Zweck der Kosten,- und Leistungsoptimierung, zur Bündelung des gemeinsamen Know-Hows und zur Begrenzung und Verteilung der Risiken wird oft mit der Zusammenarbeit von privatwirtschaftlichen Unternehmen im Rahmen von Joint Venture Gesellschaften verglichen.
Ein solch privatwirtschaftliches Unternehmensmodell  lässt sich jedoch nicht  mit dem Bereich der Erbringung staatlicher Aufgaben, der Aufgaben die ein Gemeinwesen für seine Bürger erbringen soll, vergleichen:
Ein privatwirtschaftliches Unternehmen muss stets Gewinn erwirtschaften, um erfolgreich auf dem Markt  bestehen zu können.
Die Erbringung der staatlichen Leistungen eines Gemeinwesens basiert auf einer ganz anderen Grundlage:  Der Bürger zahlt Steuern, und leistet damit einen Beitrag zur Erfüllung von Aufgaben, die die Leistungsfähigkeit  und die Risikosphäre des Einzelnen übersteigen, beispielsweise im Bereiche des Schul,- und Bildungswesens, der  Gesundheitsfürsorge,  der temporären Unterstützung in Notfällen,  der Bereitstellung von Verteidigungs,- Ordnungs,- und Sicherheitsleistungen (Bundeswehr, Polizei, etc.). Nun besteht mit der Zahlung von Steuern zwar kein Anspruch des Bürgers auf eine konkrete Gegenleistung durch das Gemeinwesen.
Steuern sind somit nicht an und für einen bestimmten Zweck gebunden, im Gegensatz zu Abgaben und Gebühren.
Aber selbstverständlich zahlt der Bürger Steuern, um damit die Erbringung der gemeinschaftlichen Aufgaben durch die öffentliche Hand zu finanzieren. Die Erfüllung dieser gemeinschaftlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge, etc. ist eine zentrale und grundlegende Staatsaufgabe, und auch ein Hauptgrund für die Existenzberechtigung eines Gemeinwesens.
Die Erfüllung zentraler Aufgaben wie Bildung, Gesundheitsfürsorge, etc. muss zwar auch kalkuliert und im Hinblick auf das Steueraufkommen betrachtet werden.
Die Daseinsberechtigung eines Gemeinwesens besteht jedoch nicht in der Gewinnmaximierung sondern in der betriebswirtschaftlcih vernünftigen Schaffung und Sicherung der Daseinsgrundlage Ihrer Mitglieder, und der Vorsorge und Unterstützung in Notfällen.

So hat sich nach bisher mehr als drei Jahrzehnten Erfahrung auch gezeigt, dass eine Zusammenarbeit im Rahmen einer PPP zunimmt. Öffentliche  Interessen und privatwirtschaftliche Interessen dabei zu einem gemeinsamen Benefit in Einklang zu bringen ist die Herausforderung.

Aufgrund dieser Erfahrungen der letzten Jahrzehnte gibt es auch bereits wieder Ansätze, öffentliche Aufgaben zurückzuholen und sich aus PPP Partnerschaften  zu lösen.

Wir beraten im Bereich unterschiedlicher PPP Projekte ( IT, Infrastruktur, Verkehrswesen, etc. ) seit  zwanzig Jahren und führen in diesem Bereich sowohl Beratungen, Revisionen, Reviews als auch  Mediationen durch mit den Schwerpunkten: 

Schwachstellenanalysen und Revisionen
      ( zur Korrektur von Budget und Zeitüberschreitungen )
Überprüfung langfristiger Vertragsgestaltungen und Regelungswerke,
Überprüfung des organisatorischen Ablaufs der Partnerschaft
      (Aufgabenerfüllung , Verantwortlichkeiten, Rechenschaftslegung, etc.),
Erstellen von Lösungskonzepten.